Allgemeine Geschäftsbedingungen
INSIKON Ingenieurbüro für Brandschutz & Sicherheitstechnik Dipl.-Ing. (FH) Holger Jansen VDI in Solingen
1) Geltungsbereich:
a. Die folgenden Bedingungen sind Bestandteil jedes abgeschlossenen Auftrags, soweit dieser nichts Abweichendes enthält.
b. Diese AGBs werden mit der Bestätigung oder Ausführung des Auftrages wirksam. Abweichende Bedingungen des Auftraggebers sind unwirksam, wenn nicht binnen 3 Tage nach Zusendung der Auftragsbestätigung oder Ausführung des Auftrages den Bedingungen des Ingenieurbüros (Insikon) Dipl.-Ing. (FH) Holger Jansen VDI (im Folgenden Auftragnehmer oder Sachverständiger/Ingenieur genannt) schriftlich widersprochen wird.
2) Auftragsannahme
a. Alle Aufträge gelten erst dann als angenommen, wenn sie vom Auftragnehmer schriftlich bestätigt sind oder die Auslieferung der Leistung erfolgt ist. Das Einverständnis einer Speicherung der Auftragsdaten in elektronischer Form ist mit Zustandekommen des Vertrages gegeben.
b. Alle Ergänzungen und Nebenabreden sind nur gültig, wenn diese schriftlich durch den Auftragnehmer bestätigt wurden.
3) Durchführung
a. Der Auftrag wird entsprechend den für einen Sachverständigen / Ingenieurs gültigen Grundsätzen unparteiisch und nach bestem Wissen und Gewissen ausgeführt. Einen bestimmten Erfolg, insbesondere ein vom Auftraggeber gewünschtes Ergebnis, kann der Sachverständige / Ingenieur nicht gewährleisten, dieser ist abhängig von der objektiven und unparteiischen Anwendung seiner Sachkunde.
b. Der Auftraggeber ermächtigt den Auftragnehmer zur Einholung von Auskünften bei Beteiligten, Behörden oder Dritten und erteilt ihm hierfür, wenn erforderlich, eine gesonderte Vollmacht.
c. Der Auftragnehmer ist berechtigt, auf Kosten des Auftraggebers die zur Bearbeitung des Auftrages notwendigen und üblichen Untersuchungen und Versuche nach seinem pflichtgemäßen Ermessen durchzuführen oder durchführen zu lassen, Erkundigungen einzuziehen, Nachforschungen anzustellen, Reisen und Besichtigungen vorzunehmen sowie Fotos und Zeichnungen anzufertigen oder anfertigen zu lassen, ohne dass es hierfür einer besonderen Zustimmung des Auftraggebers bedarf. Besonders kostenintensive oder unvorhergesehene Untersuchungen stimmt der Sachverständige mit dem Auftraggeber vor der Durchführung ab.
d. Pläne, Zeichnungen, Datenträger und sonstige Unterlagen, die dem Auftragnehmer im Rahmen der Vertragsdurchführung unentgeltlich zur Verfügung gestellt werden, bleiben Eigentum des Auftraggebers und werden nach Gebrauch, spätestens bei Beendigung der Tätigkeiten, auf Anforderung zurückgegeben.
e. Die Durchführung der Leistungen kann zentral, dezentral oder extern erbracht werden, ein Anspruch auf Anwesenheit besteht nicht.
f. Der Auftraggeber hat Anspruch auf Überlassung aller bei der Durchführung der beauftragten Leistung erstellten Aufzeichnungen, auch wenn sie ohne Wert erscheinen Sie sind bei Beendigung der beauftragten Leistung an den Auftraggeber auf Verlangen zu übergeben. Das Entgelt hierfür ist Teil der vereinbarten Vergütung.
g. Der Auftraggeber hat das unbeschränkte, ausschließliche und übertragbare Nutzungsrecht an allen im Rahmen der beauftragten Leistung durch den Auftragnehmer erbrachten Ergebnissen.
h. Dies beinhaltet auch das Recht der Vervielfältigung, Übertragung, Bearbeitung, Neugestaltung sowie der Verwendung in abgeänderter oder originaler Forme ohne Urheberhinweis.
i. Dem Auftragnehmer ist während der Zeit ein uneingeschränkter Zugang zu allen Räumlichkeiten, die der Auftragnehmer als notwendig erachtet, der Objekte zu gewähren. Sollte hierzu seitens des Auftraggebers eine betriebsinterne Person von Nöten sein, so ist diese unentgeltlich zu stellen.
j. Der Auftragnehmer darf während der gesamten Phase der Leistungserbringung an geeigneter Stelle, in Abstimmung mit dem Auftraggeber, ein Bauschild kostenfrei anbringen.
k. Sämtliche der im Rahmen der beauftragten Leistung zu erstellenden Dokumente und Unterlagen werden dem Auftragnehmer in Datei- oder Papierform kostenfrei zu Verfügung gestellt. Sofern weitere Exemplare oder Vervielfältigungen seitens des Auftraggebers gewünscht werden, erfolgt die Berechnung zum Selbstkostenpreis.

l. Der Auftragnehmer ist berechtigt, Leistungen durch ein Kooperationsunternehmen / -büro oder Subunternehmer erbringen zu lassen.
4) Honorar, Kosten und Zahlungen
a. Die auf unserer Internetseite und in Angeboten, Auftragsbestätigungen und Rechnungen vom Auftragnehmer angegebenen Honorare und Kosten verstehen sich zuzüglich der Nebenkosten, Versand- und Reisekosten sowie der zum Zeitpunkt der Rechnungsstellung gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer. Fahrzeit ist Arbeitszeit.
b. Bei Teilleistung gilt der zur Zeit der Leistungserfüllung gültige Verrechnungspreis. Der Rechnungsbetrag ist nach Erhalt der Leistungsrechnung ohne jeden Abzug innerhalb der ausgewiesenen Zahlungsfrist zu zahlen.
c. Bei Überziehung der Zahlungsfrist ist der Auftragnehmer berechtigt, den Vorfall seinem Kreditversicherer zu melden und seine Forderung zum Einzug weiterzugeben. Durch Zahlungsverzug anfallende Kosten, Gebühren und Verzugszinsen nach den gesetzlichen Regelungen sind vom Auftraggeber zu zahlen.
d. Es wird eine bargeldlose Zahlung vereinbart. Entstehende Folgekosten sind vom Auftraggeber zu zahlen. Die Zahlung gilt erst dann als geleistet, wenn über den Betrag verfügt werden kann. Ein Zurückbehaltungsrecht des Käufers bzw. Auftraggebers ist ausgeschlossen, es sei denn, es handelt sich um unbestrittene oder rechtskräftig festgestellte Gegenforderungen.
5) Lieferung, Lieferverzug, Leistungsverzug
a. Falls nicht anders schriftlich vereinbart, sind alle Angebote freibleibend und unverbindlich. Der Auftragnehmer übernimmt keine Gewähr für die Einhaltung eines Liefer- bzw. Leistungstermins, außer dieser ist verbindlich in schriftlicher Form bestätigt oder gegengezeichnet vereinbart worden.
b. Unvorhergesehene Liefer-/Leistungshindernisse, auf die der Auftragnehmer keinen Einfluss hat (höhere Gewalt, Streik, verspätete Lieferung bzw. Leistung durch Dritte etc.) berechtigen den Auftraggeber nicht, Schadensersatzansprüche geltend zu machen oder vom Vertrag zurückzutreten.
c. Bei Zahlungsverzug des Auftraggebers ist der Auftragnehmer berechtigt, weitere Lieferungen und Leistungen zurückzuhalten. Schadenersatzansprüche des Auftraggebers sind in diesem Fall ausgeschlossen. Teillieferungen bzw. Teilleistungen gelten als zulässig vereinbart.

6) Versand, Empfang und Gefahrenübergang der auftragsgemäßen Leistung
a. Der Versand der Leistung erfolgt auf Gefahr des Auftraggebers.
b. Bei Lieferung geht die Gefahr mit der Übergabe bzw. dem Erhalt der auftragsgemäßen Leistung auf den Auftraggeber über. Dies gilt auch für Teillieferungen. Verpackungs- und Transportmittel sowie den Versandweg kann der Sachverständige unter Ausschluss jeder Haftung auswählen. Eine Versicherung der Leistungen gegen Transportschäden bzw. Verlust erfolgt nur auf ausdrücklichen Wunsch und auf Kosten des Auftraggebers.
7) Eigentumsvorbehalt, Rechte der Weiterverwertung
a. Die Leistung wird unter Eigentumsvorbehalt geliefert und bleibt bis zur vollen Bezahlung der Forderung aus der Geschäftsverbindung Eigentum des Auftragnehmers.
b. Der Auftraggeber darf die Leistung während der Dauer des Eigentumsvorbehaltes nicht an Dritte weitergeben. Der Sachverständige behält an den von ihm erbrachten Leistungen, soweit sie urheberrechtsfähig sind, das Urheberrecht.
c. Insikon ist berechtigt, sofern diesem nicht bei Auftragsvergabe schriftlich widersprochen wurde, seine erbrachten Leistungen mit Angaben zu dem betroffenen Objekt sowie Bild als Referenz auf der Internetseite zu veröffentlichen.
8) Geheimhaltung
a. Der Auftragnehmer verpflichtet sich alle technischen und wirtschaftlichen Informationen, insbesondere Absichten, Erfahrungen, Erkenntnisse oder Konstruktionen, die ihm während der Laufzeit dieser Vereinbarung zugänglich gemacht werden oder die er erhält, bis zum Ablauf von 5 Jahren nach Ende der Vertragslaufzeit vertraulich zu behandeln, Dritten nicht zugänglich zu machen und nicht für gewerbliche Zwecke zu verwenden, solange zwischen den Vertragsparteien nichts anderes schriftlich vereinbart worden ist. Die Nachweispflicht obliegt dem Auftraggeber.
b. Diese Vertraulichkeitsverpflichtung gilt nicht für Informationen und Unterlagen, die
I. dem Vertragspartner nachweislich bereits vor Beginn der Zusammenarbeit bekannt waren
II. der Vertragspartner nachweislich rechtmäßig von Dritten erhält
III. allgemein bekannt sind oder ohne einen Verstoß gegen die in diesem Vertrag enthaltenen Verpflichtungen allgemein bekannt werden
IV. der Vertragspartner nachweislich im Rahmen eigener unabhängiger Entwicklungen erarbeitet hat.
c. Der Vertragspartner verpflichtet sich, seine Mitarbeitern/ Nachunternehmer, die von diesen Informationen, technischen und wirtschaftlichen Kenntnissen und Erfahrungen Kenntnis erhalten, die gleichen Verpflichtungen im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten auch für die Zeit nach ihrem Ausscheiden aufzuerlegen.
d. Der Vertragspartner wird bei der Geheimhaltung die gleiche Sorgfalt anwenden, die er bei der Behandlung eigener vertraulicher Informationen zugrunde legt.
e. Für den Fall etwaiger Erfindungen behalten sich die Vertragsparteien alle Rechte hinsichtlich späterer Schutzrechte vor.
9) Gewährleistung, Mängel
a. Beanstandungen wegen unvollständiger oder unrichtiger Leistung oder Rügen wegen erkennbarer Mängel der Leistung sind unverzüglich, spätestens binnen 2 Tagen nach Zugang der Leistungsrechnung schriftlich mitzuteilen, andernfalls gilt die Leistung als abgenommen und der Gewährleistungsanspruch erlischt. Mängelanzeigen oder -rügen befreien nicht von der Verpflichtung zur Zahlung der Leistungsrechnung. Die Gewährleistungsfrist beginnt mit dem Datum der Leistungsrechnung.
b. Als Gewährleistung kann der Auftraggeber zunächst nur die Nacherfüllung der mangelhaften Leistung verlangen. Wird diese nicht innerhalb eines angemessenen Zeitraumes (mindestens 8 Tage) nachgebessert oder schlägt die zweite Nachbesserung fehl, kann der Auftraggeber Rückgängigmachung (Wandelung) des Auftrages/Vertrages oder Herabsetzung des Honorars (Minderung) verlangen.
10) Haftung
a. Soweit in den vorstehenden Bedingungen nicht besonders hervorgehoben, sind Schadensersatzansprüche des Auftraggebers, insbesondere wegen Vertragsverletzung oder Verschulden bei Vertragsabschluss im Rahmen der gesetzlich zulässigen Möglichkeiten ausgeschlossen.
b. Die Rechte und Pflichten des Auftragsgebers aus diesem Vertrag sind nur mit schriftlicher Anerkennung durch den Auftragnehmer an Dritte übertragbar. Schadensersatzansprüche, die nicht der kurzen Verjährungsfrist des § 634a BGB unterliegen, verjähren nach 3 Jahren. Die Verjährungsfrist beginnt mit dem Datum der Leistungsrechnung bzw. dem Eingang der Leistung beim Auftraggeber. Bei Fehlen von vereinbarten Beschaffenheitsgarantien bleibt ein Anspruch auf Schadensersatz unberührt.
11) Haftpflichtversicherung
a. Der Auftragnehmer hat eine Haftpflichtversicherung für seine Tätigkeit abgeschlossen.
b. Die Haftung wird nur in dem Maße übernommen, in dem die Eintrittspflicht von der Versicherung festgestellt wird. Mit Erteilung des Auftrages wird eine individuelle Haftungsbegrenzung vereinbart auf pauschal 3.0 Mio. EUR für Personenschäden,  1.0 Mio. EUR für Sach- und Vermögensschäden.
12) Gerichtsstand/Schlussbemerkung
a. Ausschließlicher Gerichtsstand ist, soweit es sich bei dem Auftraggeber um einen Vollkaufmann handelt, das für den Sitz des Auftragnehmers zuständige Gericht. Der Auftragnehmer ist auch berechtigt, am Sitz des Auftraggebers die Klage zu erheben.
b. Für sämtliche Rechtsbeziehungen und Verträge zwischen dem Auftraggeber und dem Auftragnehmer gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland, die Anwendung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen.
c. Sollten einzelne Regelungen dieser Geschäfts- und Auftragsbedingungen rechtsunwirksam sein, berührt dies die Geltung der übrigen Regeln nicht. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt eine solche, die ihrem wirtschaftlichen Sinn am nächsten kommt.
d. Stand Oktober 2013